Bericht zur Lage der Natur in Bayern
Gemäss Volksbehren ist die Staatsregierung verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur).
Bericht 2023 / Stellungnahme Trägerkreis 16.3.2023
Foto: Willner (Großer Schillerfalter)
Volksbegehren Artenvielfalt ist Gesetz
Claus Obermeier zur Verabschiedung des Gesetzespaketes im Landtag
Mit dem Beschluss des Volksbegehrens bekommt Bayern eines der modernsten Naturschutzgesetze. Mit dem Ergänzungsgesetz der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung verpflichtet, zahlreiche weitere Maßnahmen umzusetzen. Alle, die mit uns gemeinsam in den letzten Monaten dafür kämpften, haben Naturschutzgeschichte geschrieben.
Als Naturschützer sind wir nicht gewohnt, zugunsten der Natur zu siegen. Jetzt ist aber ein Grund zur Freude und auch, stolz zu sein, um Kraft für die nächsten Auseinandersetzungen zu schöpfen – sie werden sicher kommen. Zahlreiche Punkte müssen erst durch die Staatsregierung in der Praxis umgesetzt und auch die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Trotzdem stehen wir vor einer Zeitenwende. Ein Beispiel: Als eines der ersten Stiftungsprojekte haben wir ab dem Jahr 1998 die Projektstelle Ökologischer Landbau des BN und zahlreiche ähnliche Projekte unterstützt oder initiiert, die damals selbst kleinste Schritte gegen massiven Widerstand umsetzen mussten.
Heute ist es unsere Aufgabe, die Staatsregierung auf ihrem Weg zu mindestens 30 Prozent Ökoloandbau kritisch zu begleiten.
Der Trägerkreis wird in Kürze zum Bericht des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums (Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinne des Art. 1 a BayNatSchG für das Jahr 2022) Stellung nehmen.
Das Praxis-Handbuch unterstützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bauhöfen mit Informationen und Tipps bei der ökologischen Pflege und Neugestaltung von hochwertigen Lebensräumen in Siedlungsbereichen. Von der ökologischen Grünflächenpflege profitieren nicht nur Insekten oder Vögel, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune.
Mit Inkrafttreten der Bekanntmachung über die "Naturwälder in Bayern" am 2. Dezember 2020 sind laut Staatsregierung diese besonders naturnahen Waldflächen rechtsverbindlich als Teil des grünen Netzwerks (gem. Art. 12a Abs. 2 BayWaldG) gesichert und ihre natürliche Entwicklung zu den Urwäldern von Morgen dauerhaft und verbindlich festgelegt. Neben den bereits angekündigten Naturwäldern umfasst das grüne Netzwerk nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums die vielen Trittsteine und besonders alte Klasse-1-Wälder, welche die Bayerischen Staatforsten auf freiwilliger Basis zuletzt schon nicht mehr bewirtschaftet haben, sowie alle staatlichen Naturwaldreservate und die Kernzonen des Biosphärenreservats Rhön.
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Neuer Leitfaden hilft Kommunen bei der Eindämmung von Lichtverschmutzung
Der Trägerkreis wird zum 2. Bericht zur Umsetzung des Biotopverbundes (Bericht an den Landtag zur Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz: Stand des Biotopverbundes 2021) in Kürze Stellung nehmen.
Nach weitreichenden politischen Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder und der Bundesregierung zur drastischen Reduzierung von Pestizideinsatz in der Landwirtschaft müssen nun auch Taten folgen. Ein neues Rechtsgutachten des renommierten Umweltjuristen Dr. Stefan Möckel, das der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - „Rettet die Bienen!“ in Auftrag gegeben hat, bilanziert die erzielten Fortschritte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Schutzgebieten und zeigt den umfassenden weiteren Handlungsbedarf der Gesetzgeber in Land und Bund. Denn selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie wie Natura 2000 dürfen aufgrund zahlreicher Lücken in den Gesetzen in manchen Fällen noch hochgiftige Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Beschluss des Gesetzes
Am 17.7.20219 wurde das Gesetzespaket aus dem Volksbegehrensgesetz und dem Ergänzungsgesetz im Landtag beschlossen.
Video: Statements der Trägerkreisverbände zur Landtagsberatung (youtube)
Bekanntgabe Landeswahlleiter
Nun ist es offiziell: Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern.
Beginn der Eintragungsphase
Seit 31.1.2019 können BürgerInnen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift in Rathäusern und Eintragungssstellen unterstützen.
Innenministerium genehmigt Volksbegehren
Am 13.11. hat das Innenministerium das Volksbegehren zugelassen.
Dieter Wieland zum Ergebnis:
Das war noch nie da...
Liebe Freunde,
ich möchte mich bei Euch allen von ganzem Herzen bedanken, Ihr wart wunderbar, Ihr habt gekämpft um unser aller Zukunft, Ihr habt es fertig gebracht, weit über eine Million Menschen zu bewegen, für mehr intakte Natur in Bayern ihre Stimme abzugeben. Das war so noch nie da, das wird, das muss etwas verändern in unserem Land, denn in Bayern bestimmen nur Wählerstimmen die Politik. Bewunderung und mein allergrößter Dank und Respekt an Agnes Becker und die verantwortlichen Damen und Herren der ÖDP, trotz aller Zweifel und Bedenken, am Ende haben doch alle mit Euch an einem Strang gezogen. Auch das ist ein Wunder, dafür bedanke ich mich heute bei allen. Wir sind nicht so stark und so reich wie der ADAC, aber in Wahrheit sind wir viel schlagkräftiger, denn wir haben die besseren Argumente und den größeren Enthusiasmus. Aber leider zersplittern wir uns seit Jahrzehnten in Einzelgrüppchen und Einzelkämpfer. Der heutige Erfolg zeigt uns auch eins: Nur gemeinsam sind wir stark.
Also bitte, lernt daraus, auch am Runden Tisch, bleibt gemeinsam mit Euren Argumenten und Eurer Strategie, lasst Euch nicht auseinander dividieren, bleibt die starke Mannschaft auch nach diesem ersten Sieg. Denn jetzt beginnt der eigentliche Kampf.
Täuscht Euch ja nicht, so wie wir 1983, „Grün kaputt“ ging in 20 Exemplaren durch ganz Deutschland, das Buch in 10 Auflagen, ein Kultbuch, es ist alles gesagt, es ist alles gezeigt in Hunderten Bildern… und was haben wir erreicht? NICHTS. Die roten Listen sind doppelt so lang, der Sojaverbrauch doppelt so hoch, die Fertigställe doppelt so lang, Traktoren und Güllehänger doppelt so schwer, Herbizidaustrag um ein Drittel gewachsen, mindestens. Hummeln, Schmetterlinge, Bienen, Vögel … halb so viel, höchstens.
Die Gegenseite wird jetzt ihre süßesten Sonntagsredner aufbieten, die Gebetsmühlen werden auf Hochtouren laufen und das schöne Bayern verkünden und demonstrativ werden sie ihre Landwirte in den Arm nehmen, „denn das sind unsere Wähler, nicht Eure, davon habt Ihr ja keine Ahnung“….
Also wappnet Euch, feiert, seid stolz und glücklich ….. aber ab morgen wird es ernst, sehr ernst. Aber glaubt daran - gemeinsam sind wir stark.
Herzlich, Euer Dieter Wieland
Dieter Wieland (*1937) wurde bekannt durch seine Reihe »Topographie«, die seit 1972 in »Unter unserem Himmel« im Bayerischen Fernsehen gesendet wurde und mit der er gegen die Zersiedelung der Landschaft und für die Bewahrung einer gewachsenen Kulturlandschaft kämpfte, sowie "Grün kaputt". Er engagiert sich unter anderem ehrenamtlich als Stiftungsrat der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Träger zahlreicher Auszeichnungen, unter anderem des Bayerischen Verdienstordens.