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Constant Editor

Volksbegehren

Volksbegehren Artenvielfalt ist Gesetz

Mit dem Beschluss des Volksbegehrens bekommt Bayern eines der modernsten Naturschutzgesetze.

Mit dem Ergänzungsgesetz der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung verpflichtet, zahlreiche weitere Maßnahmen umzusetzen.

Alle, die mit uns gemeinsam in den letzten Monaten dafür kämpften, haben Naturschutzgeschichte geschrieben.

Als Naturschützer sind wir nicht gewohnt, zugunsten der Natur zu siegen. Jetzt ist aber ein Grund zur Freude und auch, stolz zu sein, um Kraft für die nächsten Auseinandersetzungen zu schöpfen – sie werden sicher kommen.

Zahlreiche Punkte müssen erst durch die Staatsregierung in der Praxis umgesetzt und auch die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Trotzdem stehen wir vor einer Zeitenwende.
Ein Beispiel: Als eines der ersten Stiftungsprojekte haben wir ab dem Jahr 1998 die Projektstelle Ökologischer Landbau des BN und zahlreiche ähnliche Projekte unterstützt oder initiiert, die damals selbst kleinste Schritte gegen massiven Widerstand umsetzen mussten.
Heute ist es unsere Aufgabe, die Staatsregierung auf ihrem Weg zu mindestens 30 Prozent Ökoloandbau kritisch zu begleiten.

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung

Volksbegehren Artenvielfalt

aktuell 17.7.2019: Verabschiedung Volksbegehren im Landtag

aktuell: Abschlussbericht Runder Tisch 26.4.2019

17.7.2019: "Heute ist ein großer Tag für den Naturschutz. Im Namen von Brachvogel, Bläuling und Knabenkraut sagen wir Danke - für das unglaubliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die konstruktive Rolle der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens. Zahlreiche Punkte müssen nun im Tagesgeschäft der Ministerien realisiert oder berücksichtigt werden. Wir bleiben wachsam und werden die Öffentlichkeit weiter informieren".

 

DAS NEUE NATURSCHUTZGESETZ

Über das Gesetzespaket wird ein neues Bayerisches Naturschutzgesetz geschaffen. Außerdem werden diverse Regelungen in den Fachgesetzen geändert.


- Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landschaft bleiben erhalten (gesetzlicher Schutz von Kleinbiotopen in der Agrarlandschaft)
- Zum Schutz von Wiesenbrütern und wandernden Amphibien wird spätes Walzen eingeschränkt.
- Randstreifen an Bächen und Flüssen (gesetzlich definierte Gewässerrandstreifen ohne Ackerbau an fast allen Gewässern)
- Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent als gesetzlich definiertes Ziel für Bayern
- Mindestens 10 Prozent aller Wiesen sollen Blühwiesen werden und entsprechend spät gemäht werden (bayernweites Ziel).
- Bewirtschaftung staatlicher Flächen pestizidfrei
- Naturschutz wird Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten.
- Streuobstwiesen und artenreiches Grünland werden gesetzlich geschützte Biotope.
- Es entsteht ein bayernweites Netz von nutzungsfreien Naturwäldern.
- Die Lichtverschmutzung durch Himmelsstrahler und nächtliche Fassadenbeleuchtung wird reduziert.
 
Zahlreiche weitere Punkte wurden beim Runden Tisch der Staatsregierung zum Volksbegehren besprochen. Sie sind teilweise in einem Landtagsbeschluss enthalten und müssen jetzt von der Staatsregierung umgesetzt werden.

EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE EINZELHEITEN DES NEUEN NATURSCHUTZGESETZES GIBT ES HIER.

350.org, ABL Bayern, Ackermannbogen e.V., ALNATURA, Aries Naturprodukte, Bayerische Imkervereinigung, Bayern summt!, Bayernpartei, Bayrischer Berufsimker Verband, beeionic, Billesberger Hof, Biomichl, Bingenheimer Saatgut, BrotZeit, Bund Naturschutz in Bayern e.V., Bündnis 90/ Die Grünen LV Bayern, Die Radiologie, Landesverband Buckfast Imker Bayern, Bündnis Nachhaltigkeit Bayern, CleanEnergy Project, David contra Goliath, Am Eichholz Galerie & Art Hotel, der Spatz, Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund, DIE LINKE Bayern, Eco World, EF Schumacher Gesellschaft, EM Chiemgau, FNG, Forum Nachhaltig Wirtschaften, Fossil Free München, Genussgemeinschaft Städter und Bauern, global Magazin, Global Marshallplan München, GLS Bank, Gradl Imkerei, Grafing summt!, Gregor Louisoder Umweltstiftung, Gesellschaft zur Rettung der Delfine, Green City, Greensurance, Grimm Vermögensberatung, Gesellschaft für ökologische Forschung, Herrmannsdorfer Landwerkstätten, Hofpfisterei, Honigpflücker, Impact Hub München, Junge Ökologen, Kartoffelkombinat, KIS, Kino Mond und Sterne, Klimaherbst, IfBI, Landesbund für Vogelschutz e.V. (LBV), LVÖ Bayern, Mankau Verlag, Melifera, memo AG, München summmt, Münchner Ernährungsrat, Münchner Machbarn, nautilus Film, naturgucker, Naturfreunde Bayern, naturSINN, Netzwerk Klimaherbst, Mellifera, Naturland Bayern, Neumarkter Lammsbräu, Mellifera, MPI (Ornithologie), ÖDP, Oekom e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, o´pflanzt is, Ornithologische Gesellschaft in Bayern e.V., Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Pigture, Plant-for-the- Planet, Polarstern Energie, Protect the Planet Stiftung, Rapunzel, rehab republic, ScienceLab, Selbach Umweltstiftung, Slow Food München, Spardabank München, SPD München, Stadtgärtner München, Stadtimker München, Stemmerhof, Stiftung für Mensch & Umwelt, Techgenossen, Tollwood, Tierschutzpartei Bayern, UNSER KINO, urbane gärten München, Verband Bayerischer Bienenzüchter, ver.de, Vollcorner Biomarkt, VPartei3, Wir sind Kinder der Erde, WissenLeben, Zukunftswerk…

8. Mai 2019: Pressekonferenz Trägerkreis zur ersten Lesung des Gesetzespaketes im bayerischen Landtag

Dieter Wieland zum Ergebnis des Volksbegehrens

Liebe Freunde,
ich möchte mich bei Euch allen von ganzem Herzen bedanken, Ihr wart wunderbar, Ihr habt gekämpft um unser aller Zukunft, Ihr habt es fertig gebracht, weit über eine Million Menschen zu bewegen, für mehr intakte Natur in Bayern ihre Stimme abzugeben. Das war so noch nie da, das wird, das muss etwas verändern in unserem Land, denn in Bayern bestimmen nur Wählerstimmen die Politik. Bewunderung und mein allergrößter Dank und Respekt an Agnes Becker und die verantwortlichen Damen und Herren der ÖDP, trotz aller Zweifel und Bedenken, am Ende haben doch alle mit Euch an einem Strang gezogen. Auch das ist ein Wunder, dafür bedanke ich mich heute bei allen. Wir sind nicht so stark und so reich wie der ADAC, aber in Wahrheit sind wir viel schlagkräftiger, denn wir haben die besseren Argumente und den größeren Enthusiasmus. Aber leider zersplittern wir uns seit Jahrzehnten in Einzelgrüppchen und Einzelkämpfer. Der heutige Erfolg zeigt uns auch eins: Nur gemeinsam sind wir stark.

Also bitte, lernt daraus, auch am Runden Tisch, bleibt gemeinsam mit Euren Argumenten und Eurer Strategie, lasst Euch nicht auseinander dividieren, bleibt die starke Mannschaft auch nach diesem ersten Sieg. Denn jetzt beginnt der eigentliche Kampf.

Täuscht Euch ja nicht, so wie wir 1983, „Grün kaputt“ ging in 20 Exemplaren durch ganz Deutschland, das Buch in 10 Auflagen, ein Kultbuch, es ist alles gesagt, es ist alles gezeigt in Hunderten Bildern… und was haben wir erreicht? NICHTS. Die roten Listen sind doppelt so lang, der Sojaverbrauch doppelt so hoch, die Fertigställe doppelt so lang, Traktoren und Güllehänger doppelt so schwer, Herbizidaustrag um ein Drittel gewachsen, mindestens. Hummeln, Schmetterlinge, Bienen, Vögel  …  halb so viel, höchstens. 

Die Gegenseite wird jetzt ihre süßesten Sonntagsredner aufbieten, die Gebetsmühlen werden auf Hochtouren laufen und das schöne Bayern verkünden und demonstrativ werden sie ihre Landwirte in den Arm nehmen, „denn das sind unsere Wähler, nicht Eure, davon habt Ihr ja keine Ahnung“…. 

Also wappnet Euch, feiert, seid stolz und glücklich  …..  aber ab morgen wird es ernst, sehr ernst. Aber glaubt daran - gemeinsam sind wir stark.

Herzlich, Euer Dieter Wieland

Dieter Wieland (*1937) wurde bekannt durch seine Reihe »Topographie«, die seit 1972 in »Unter unserem Himmel« im Bayerischen Fernsehen gesendet wurde und mit der er gegen die Zersiedelung der Landschaft und für die Bewahrung einer gewachsenen Kulturlandschaft kämpfte, sowie "Grün kaputt". Er engagiert sich unter anderem ehrenamtlich als Stiftungsrat der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Träger zahlreicher Auszeichnungen, unter anderem des Bayerischen Verdienstordens.