Jahrestag Volksbegehren Artenvielfalt: Münchner Aktive ziehen Bilanz

Erfolgreichstes Volksbegehren in der Geschichte – Umsetzung läuft

Morgen jährt sich der Beschluss des Volksbegehrensgesetzes zum ersten Mal. In München war das Aktionsbündnis einer der größten Zusammenschlüsse von Organisationen und Personen aus dem Bereich Umweltschutz, Tierschutz, Naturschutz und nachhaltige Lebensweisen und setzte die reichweitenstärkste Kampagne um.

Claus Obermeier (Sprecher Aktionsbündnis München, Gregor Louisoder Umweltstiftung): „Das Volksbegehren Artenvielfalt war das erfolgreichste Volksbegehren in München, die enorme Mobilisierung und Präsenz des Aktionsbündnisses in der Landeshauptstadt gab auch wichtige Impulse für die bayernweite Arbeit. Diesen Erfolg machten die vielen Tausend Münchnerinnen und Münchner möglich, die sich bei Eis und Schnee wochenlang ehrenamtlich für das Volksbegehren engagierten, sei es als RathauslotsIn, Plakatierer, im Orgateam oder in der Steuerungsgruppe“.

Tobias Ruff (ÖDP München): „Wer ist nur 1 cm groß, nervt gerne mal als unangemeldeter Picknick-Gast und bringt uns trotzdem dazu, auch bei Dauerregen vor bayerischen Rathäusern für seine Rettung Schlange zu stehen? Die Biene. Sie steht stellvertretend für das vielfältige Leben in unserer Stadt und in der Natur. Mit 1,8 Mio Unterschriften unter dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" zeigten die Bayern, dass ihnen Artenvielfalt und der Schutz aller Lebewesen am Herzen liegt. Mit dem durchschlagenden Erfolg des Volksbegehrens zeigten sie aber auch, wie wertvoll ihnen direkte Demokratie ist. Nur dadurch, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkt für den Schutz der Natur aussprechen konnten, gibt es jetzt bayernweit bunte Blühwiesen wo vorher Eintönigkeit herrschte. Ebenso werden ökologische und gesunde Lebensmittel in Bayern verstärkt angebaut und gegessen - zum Wohle der Bürger, der Bauern und der Arten. Nach einem Jahr ist der Wandel hin zu mehr Ökologie natürlich noch lange nicht abgeschlossen. Die ÖDP bleibt dran - an der Artenvielfalt und an der direkten Demokratie!“

Dr. Irene Frey-Mann, Landesbund für Vogelschutz (LBV) München: „Wohl noch nie hat man am Münchner Marienplatz so lange Menschenschlangen gesehen wie zur Zeit des Volksbegehrens Artenvielfalt. Der Marienplatz und die benachbarte Einkaufsmeile Kaufinger Straße sind eigentlich Wahrzeichen für eine konsumorientierte Gesellschaft. Das Volksbegehren hat dieser Konsumorientierung einen eindrücklichen Wertewandel entgegengesetzt. Nachhaltigkeit und der Erhalt der biologischen Vielfalt werden von einem großen Teil der Bevölkerung inzwischen als existentiell wichtig eingeschätzt. Die für das Volksbegehren abstimmenden Menschen haben ein so beeindruckendes Zeichen gesetzt, dass Politik und Wirtschaft darauf reagieren mussten. Nun, ein Jahr später, ist natürlich nicht alles Gewünschte umgesetzt, auch überlagert das Gesundheitsthema zurzeit Vieles. Geblieben ist aber der unumkehrbare Wunsch der Bevölkerung die Probleme des Artenschwunds und der Umweltzerstörung endlich wirksam anzugehen. Für die Erfüllung dieses Wunsches wird der LBV in unserem gemeinsamen Bündnis kämpfen“.

Christiane Stenzel, Tollwood: „Das Volksbegehren "Artenvielfalt" war eines der erfolgreichsten in der bayerischen Geschichte. Doch seine positive Wirkung für die Umwelt kann es erst entfalten, wenn die vereinbarten Maßnahmen auch so, wie von der Bevölkerung gewollt, umgesetzt werden. Und hier machen wir uns ernsthafte Sorgen! Z.B. werden im Maßnahmenkatalog der bayerischen Staatsregierung bei der Verpflegung biologische Lebensmittel mit regionalen Erzeugnissen gleichgesetzt. Doch Regional ist nicht das neue Bio! „Regional“ ist lediglich eine räumliche Herkunftsbezeichnung – ohne Bindung an ökologische, die Artenvielfalt schützende Standards. Bei diesem und anderen Punkten (Stichwort KULAP) ist die Bayerische Staatsregierung dringend gefordert, nachzubessern!“

Dominik Krause, Die Grünen München: „Die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt durch den Landtag vor einem Jahr war ein riesiger Erfolg für den bayerischen Natur- und Artenschutz und ein kraftvolles Signal der Bevölkerung an die Staatsregierung, endlich mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Die neue grün-rote Koalition in München hat sich dazu bekannt, die Vorgaben des Volksbegehrens konsequent umzusetzen. Das erwarten wir auch von der Staatsregierung - da fehlt es allerdings noch deutlich an der Umsetzung. Umwelt- und Klimaschutz dürfen in der aktuellen Corona-Krise nicht vernachlässigt werden“.

Christian Hierneis, BUND Naturschutz München: „Dank des erfolgreichen Volksbegehrens stehen heute Dinge im Gesetz, von denen wir vor wenigen Jahren nicht zu träumen wagten. Artenschutz ist jedoch mehr als nur Gesetze zu ändern - es müssen Taten folgen. In Stadt und Landkreis München werden wie überall in Bayern nach wie vor wertvolle Flächen zugebaut und das Licht strahlt immer noch hell in die Nacht. Wiesen in der Stadt werden weiter viel zu oft gemäht und Blühwiesen gibt es kaum. Eines der großen Ziele des Volksbegehrens war der bessere Schutz von Biotopen. Es ist aber oft gar nicht bekannt, wo überhaupt Biotope vorhanden sind, denn in Stadt und Landkreis München wurden das letzte Mal vor über 20 Jahren Biotope kartiert. Fazit: Fehlender Umsetzungswille und die Versäumnisse der Vergangenheit müssen behoben werden, dann schreibt das Volksbegehren ein Stück Naturschutzgeschichte“.

Martin Glöckner, Green City e.V.: „Viele Tier und Pflanzenarten haben sich an den Lebensraum in unseren Städten angepasst. Die biologische Vielfalt ist auf kleinem Raum enorm groß und deswegen auch besonders schützenswert. Von Mauerritzen, über Kleingärten hin zu Brachflächen – die Bedingungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Das Ziel von Green City e.V. München grüner und für alle lebenswerter zu machen, kann ohne der Vielfalt an Insekten nicht funktionieren. Die Münchnerinnen und Münchner sind auf ein intaktes Mikroklima und auf eine gesunde Kulturlandschaft angewiesen. Auch für den Bereich Bildung der Umweltorganisation ist das Thema zentral. Mit unserer Bildungsarbeit wollen wir alle Generationen für Umwelt- und Klimaschutz sensibilisieren – das geht nur in einer grünen Stadt!“.

Jürgen Fernengel, SPD München: „In der Münchner SPD denkt man sehr gerne an die Zusammenarbeit im Aktionsbündnis zurück. Die Stimmung war immer hervorragend und es freut einen natürlich sehr, wenn man dann am Ende gemeinsam so ein tolles Ergebnis einfährt. Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren kann sich sehen lassen. Trotz aller Freude darf aber nicht übersehen werden, dass dies nur ein erster Schritt war und damit allein noch nicht alle Ziele erreicht sind. Deswegen freue ich mich darauf, auch in Zukunft gemeinsame Projekte voranzutreiben und umzusetzen! Spezieller Dank geht an dieser Stelle an die Gregor Louisoder Umweltstiftung, die innerhalb Münchens eine hervorragende organisatorische Arbeit geleistet hat“.

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